AGB Webhosting

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma

Waleska Webdesign für alle Webhosting-Tarife

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich


1.1 Waleska Webdesign („Anbieter“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf

Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Sie haben auch für alle

zukünftige Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht

anerkannt, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch

dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vom Anbieter

Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages

sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des

Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als

erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der

Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der

Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

 

2. Vertragsschluss


2.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung

des online erstellten Auftragsformulars per Telefax oder auf dem Postweg an den Anbieter. Der

Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der

ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom

Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.

2.2 Bei der Bestellung über das Echtzeitbestellsystem des Kundenmenüs, im Rahmen eines bereits

bestehenden Vertrages, liegt der Antrag auf Abschluss eines weiteren Vertrages bzw. einer

Vertragserweiterung bereits in der Absendung der elektronischen Erklärung. Hinsichtlich der

Bestellung von zusätzlichen Domains gilt ergänzend Ziffer 6.

 

3.Vertragsgegenstand, Vertragsänderung


3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des

gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der

entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur

Verfügung (beides nachfolgend einheitlich als „Server“ bezeichnet). Der Kunde hat weder

dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich

der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Servers schuldet der Anbieter sein Bemühen,

die vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu

unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen.

Der Anbieter ist für die Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang

ausschließlich auf den von ihm betriebene Teil des Netzes zurückzuführen ist.

3.2 Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte

Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur

Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung

von Log-Files etc.

3.3 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und

Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen,

notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher

Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des

Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind,

können jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung

kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht

nehmen.

3.4 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang

Dritter zu bedienen.

3.5 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder

mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die

Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für

den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum

Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

 

4.Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung


4.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag

eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der

Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

4.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem

Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn mindestens einer

der folgenden Sachverhalte vorliegt:

- der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug;

- der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;

- der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder

Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung

des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:

- bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der

Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4

Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter

Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.);

- bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden

des Anbieters durch den Kunden.

4.3 Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher

Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

4.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

4.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen

Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des

Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige

Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber

hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die

nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

 

5.Allgemeine Pflichten des Kunden


5.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert ist der Kunde

verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen

und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden,

insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige

Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur

Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle

Rechtsverstöße zu prüfen.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter

streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis

erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige

Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und

Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig

und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü

oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus

der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in

Anspruch genommen wird.

5.5 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst

regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden

vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese

rechtzeitig durch den Anbieter angekündigten wurden. Die vom Kunden erstellten

Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.

 

6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel


6.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen

dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als

Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl

unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur

Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von

Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen

Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungs-

bedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil

des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend

die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch

zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

6.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen

Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) und

des technischen Ansprechpartners („tech-Admin“) anzugeben. Unabhängig von den

einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine

ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und

Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü

oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

6.3 Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim

zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst

nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf

die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt

keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder

zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft

des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter

aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des

Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der

Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

6.4 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter

verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung

nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine

Rechtsverletzung ergeben haben.

6.5 Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen.

Aus technischen Gründen wird bei Domains mit der Endung .com, .net, .org und .info als E-

Mailadresse des Admin-C eine E-mailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des

Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise

ausdrücklich zu.

6.6 Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist

ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den

Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen.

Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel

ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher

Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden

auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

6.7 Bei einer Kündigung erfolgt weder für im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains

eine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch den

Anbieter verschuldet worden ist.

6.8 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB

und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider

wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den

Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen

unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 3.1) wird durch einen solchen

Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich.

Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel,

Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag)

des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den

neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung

notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die

gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen

(„CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche

unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

6.8 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer

gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

 

7. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften,

Rechte Dritter


7.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des

Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise

entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist

es dem Kunden nicht gestattet, auf dem Server

- Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;

- Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;

- ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur

Verfügung gestelltes Chat-System.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung

des TDG und des MDSTV vorgeschriebene Angaben zu machen.

7.3 Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der

Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche

Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und

Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet

pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder

anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows

etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server

als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain

bzw. Subdomain oder Unleitung erreicht werden.

 

8. E-Mail-Empfang und –versand


8.1 Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen

angemessenen Wert zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 5 MB.

8.2 Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen

Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers versenden.

 

9. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht


9.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige

Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten

Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im voraus fällig, die

nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

9.2 Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail oder auf dem Postweg.

Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf demPostweg, ist der Anbieter berechtigt,

hierfür pro Rechnung 1,00 EUR zu berechnen.

9.3 Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten

eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat insoweit für ausreichende

Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines in der Sphäre des Kunden liegenden

Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich, fällt aufgrund des erhöhten

Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR pro Rechnung an. Bei

Rücklastschriften ist der Anbieter ebenfalls berechtigt neben den anfallenden Bankgebühren eine

Bearbeitungsgebühr von 5,00 EUR zu berechnen.

9.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist

insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des

Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines

Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den

Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs

hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein

Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 4.3 zu.

9.5 Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des

Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 4.2 durch

den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer

des Vertrages.

9.6 Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen

oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht

dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter

resultieren.

 

10. Leistungsstörungen


10.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Ziffer

3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der

eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten

Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich,

soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen

beruht.

10.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten

unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare

Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung

nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene

Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde

Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.

10.3 Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund

einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Ziffer 7.1)

beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend

machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen

insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche

Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.

 

11. Haftung


11.1 Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 11.2 bis 11.6. Die

folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

11.2 Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner

Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht

werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die

Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen

Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt

ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters

zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit

hervorgerufen werden.

11.3 Soweit nicht Ziffer 11.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die

Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 11.2 begrenzt

auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.

11.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die

Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß

erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im

Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

11.5 Ansprüche des Anbieters, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder

der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob

fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder

dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Anbieters, die

sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben,

verjähren in sechs Monaten.

11.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung

bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

 

12. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe


12.1 Der Anbieter ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der

vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme

liegt dabei im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird insoweit die berechtigten Belange des

Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung des Domain-Nameserver-

Dienstes, informiert der Anbieter den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der

Kunde auf die Inhalte – insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des Rechtsverstoßes –

zugreifen kann. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-

Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 5.3) sendet. Ergibt sich der Grund zur

Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in

die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von

seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

12.2 Erlangt der Anbieter selbständig von einem durch den Kunden begangenen Verstoß,

insbesondere gegen die Regelungen der Ziffern 6.4, 7.1, 7.2, 7.3, 8.2, Kenntnis, der nicht

offensichtlich ist oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen,

insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt. Der Anbieter wird

den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. Der

Anbieter hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde dem Anbieter gegenüber eine schriftliche

Stellungnahme abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht

insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten des Anbieters für den Fall gerichtlicher Klärung

ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist.

12.3 Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt, bis

der Kunde entsprechend Ziffer 12.2 Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt

und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

gegenüber dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich dabei an der

Bedeutung des Verstoßes. Sie beträgt jedoch mindestens 5.500,00 EUR. Im Falle eines

offensichtlichen Rechtsverstoßes ist der Anbieter berechtigt, für die Sperrung und für die

Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 25,00 EUR zu berechnen („Sperr- und

Entsperrgebühr“).

12.4 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 5.3, 6.4, 7.1, 7.2,

7.3, 8.2, kann der Anbieter vom Kunden Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in

Höhe von 5.500,00 EUR verlangen. Dem Kunden steht dabei der Nachweis offen, dass dem

Anbieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist,

kann der Anbieter anstatt des pauschalierten Schadensersatzes die Bezahlung einer vom

tatsächlichen Schaden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR fordern. Sowohl

im Falle des pauschalierten Schadensersatzes, wie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die

Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen

gilt insoweit jeder Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten

Schadensersatz und der Vertragsstrafe, steht es dem Anbieter offen einen weitergehenden

Schadens gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

12.5 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger

Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter

von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die

Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies

umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch -

als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die

Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

 

13. Datenschutz


13.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere

Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung

Des Anbieters.

Diese ist im Internet abrufbar unter: DATENSCHUTZERKLÄRUNG.

13.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht

vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich,

dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten

eingesehen werden.

 

14. Schlussbestimmungen


14.1 Erfüllungsort ist Merzig.

Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist

- soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-

rechtliches Sondervermögen ist – Merzig. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch

an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

14.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die

hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-

Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

14.3 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr

vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik

Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er

mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.

14.4 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese

durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.

14.5 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so

berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten

sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren

wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

(Stand: 17.07.2005)

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